Ob es sich nun um eine zweite Welle handelt oder nicht: die lokalen erneuten Schließungen von Kitas und Schulen sind Vorboten wahrscheinlich weiterer für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unruhiger Zeiten. Einige Arbeitnehmer versuchen, kurzfristige Engpässe zuhause privat zu organisieren. Viele aber [...]
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“ (GPVG) vorgelegt. Mit diesem Gesetz werden Rechtsänderungen in verschiedenen Versorgungsbereichen der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen [...]
Als Praxisbesonderheit wird nur anerkannt, was als Spezialisierung im Leistungsangebot der Praxis beschrieben ist und die Praxis in ihrer Typisierung von der Arztgruppe abweichen lässt. Diese Merkmale müssen zudem einen messbaren Einfluss auf den Anteil der im Spezialisierungsbereich abgerechneten [...]
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat auf die Folgen einer europarechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten als Folge des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) hingewiesen. An die Adresse der gesetzlichen [...]
Politiker der Regierungskoalition haben eine Initiative ins Leben gerufen, um mehr Aufmerksamkeit auf die Forschung, Prävention und Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu lenken. Bei den Behandlungsergebnissen erziele Deutschland mit viel zu hohen Sterblichkeitsraten nur europäisches [...]
Die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen haben in einem „offenen Brief“ an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Kurswechsel in der Digitalisierungspolitik gefordert.
Die „Bestandsaufnahme“ zum Stand der Entwicklung der Digitalisierung [...]
Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsvermittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer [...]
Die „Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ des Bundesministers für Gesundheit vom 31. Juli 2020 ist am 1. August 2020 in Kraft getreten.
Die wesentlichen Regelungen lauten: [...]
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie zu beruflich indizierten Impfungen gegen Masern, Mumps und Röteln sowie gegen Windpocken (Varizellen) beschlossen.
Entsprechend der im Epidemiologischen Bulletin Nr. 2 dieses Jahres veröffentlichten Änderung der [...]
Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juli 2020 das „Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG)“ beschlossen. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen die Regelungen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Einführung der [...]