Perspektiven der Gesundheitspolitik nach der Wahl

In der Gesundheitspolitik ist nach dem Wahlergebnis und den Perspektiven für eine Zusammenarbeit im Rahmen einer „Jamaika-Koalition“ zwischen CDU/CSU, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP immerhin eines klar: Einen Systemwechsel mit der Einführung einer Bürgerversicherung wird es nicht geben. Damit gibt es, wenn auch geringe, Chancen, dass die Verhandlungen zwischen der Bundesärztekammer (BÄK), dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) und den Trägern der Beihilfe zu der längst überfälligen Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) Rückenwind erhalten werden. Die Verantwortlichen auf der Ärzteseite arbeiten intensiv daran, rechtzeitig zu den Koalitionsverhandlungen zumindest ein mit der PKV abgestimmtes Grobkonzept vorzulegen.

Auch die (Wieder-)Einführung einer paritätischen Finanzierung des GKV-Systems dürfte in einer „Jamaika-Koalition“ fürs Erste vom Tisch sein. Bündnis 90/Die Grünen sind dafür, CDU/CSU und FDP sind dagegen. Der Handlungsdruck hat sich durch die aktuelle Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich gemindert.

Die ärztlichen Verbände setzen sich für die Abschaffung der Budgetierung im Bereich der ärztlichen Versorgung ein. Hier gibt es nach positiven Signalen aus der FDP berechtigte Hoffnungen auf eine Liberalisierung des Vergütungssystems. Die Budgetierung im Gesundheitswesen habe zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung sowie einem Ausbluten der gesundheitlichen Versorgung in den ländlichen Bereichen und sozialen Brennpunkten geführt, heißt es in dem Wahlprogramm der Liberalen.

Bei der medizinischen Versorgung steht bei allen Parteien die bessere Zusammenarbeit innerhalb der einzelnen Sektoren sowie der Sektoren untereinander auf der Agenda. „Durch eine bessere Vernetzung aller an der Versorgung Beteiligten werden wir dafür sorgen, dass aus vielen guten medizinischen und pflegerischen Einzelleistungen stets auch eine gute Mannschaftsleistung wird“, hat die CDU in ihrem Wahlprogramm angekündigt. Hier wird sich in der Koalitionsvereinbarung gewiss ein deutlicher Hinweis auf Initiativen zum Ausbau der „Integrierten Versorgung“ finden.

Ganz oben auf der politischen Agenda steht bei allen Parteien die Sicherstellung einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung. Hier ist mit einer Förderung der hausärztlichen Versorgung zu rechnen. Gute Chancen in den Koalitionsverhandlungen haben auch Pläne für zusätzliche Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen, nicht zuletzt bei den Studiengängen zur Medizin.

Nicht weniger bedeutsam und innerhalb der voraussichtlichen „Jamaika-Partner“ grundsätzlich unumstritten sind Initiativen zum Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Im Vordergrund steht hier die Einführung einer Elektronischen Patientenakte (ePA). Im Pharmabereich wird es eine intensive Auseinandersetzung über ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geben. Die CDU/CSU ist dafür, die beiden Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich während der Wahlauseinandersetzung ablehnend positioniert.

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Dieser Artikel stammt vom Leo Schütze Verlag, Herausgeber des „Schütze-Briefs“. Curagita übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Informationen.

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