Politische Entwicklung im Gesundheitssystem
Die künftige Entwicklung der Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem dürfte maßgeblich von den bereits erfolgten Weichenstellungen im Vorfeld der Bildung einer Großen Koalition (Sondierungsgespräche, Koalitionsverhandlungen) abhängen. Selbst bei einem Scheitern der GroKo, bekanntermaßen hängt nun alles vom SPD-Mitgliederentscheid ab, dürften die vereinbarten Inhalte die künftige Gesundheitspolitik, unabhängig von der parteipolitischen Konstellation, bestimmen. Die Kernpunkte, die von CDU, CSU und SPD zum Thema Gesundheit in den Verhandlungen zu einem Koalitionsvertrag mit wesentlichem Handlungsbedarf herausgearbeitet wurden, lauten:
• Gute flächendeckende Versorgung, dazu soll die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen ausgebaut und verstärkt werden.
• Sektorenübergreifende Versorgung verbessern, hierzu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis 2020 Vorschläge erarbeiten.
• Bessere Vergütung insbesondere der hausärztlichen Versorgung und der „sprechenden Medizin“ sowie regionale Zuschläge, um eine verbesserte Versorgung von GKV-Patienten (Stichwort Terminvergabe – Quartalsproblematik) zu erreichen.
• Das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte für die Versorgung von gesetzlich versicherten Patienten soll von 20 auf 25 Stunden erhöht werden – hier dürfte allerdings erheblicher Widerstand der Ärzteschaft zu erwarten sein, wenn keine adäquate Gegenfinanzierung in Aussicht gestellt wird.
• Die Bedarfsplanung zur Verteilung der Arztsitze soll „kleinräumiger, bedarfsgerechter und flexibler“ werden, die Länder sollen ein Mitberatungs- und Antragsrecht in den Zulassungsausschüssen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) erhalten.
• Ein Sofortprogramm für den Bereich Pflege soll 8.000 neue Fachkraftstellen schaffen, eine „Konzertierte Aktion Pflege“ soll dazu die Situation in der Altenpflege bedarfsgerecht weiterentwickeln.
• Erhöhte Investitionen für Krankenhäuser für Umstrukturierungen und Digitalisierung, zudem eine Refinanzierung der Tarifkostensteigerungen im Krankenhaus mit Nachweispflicht.
• Schrittweise Einführung kostendeckender Krankenkassenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Bezieher und Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
• Die GroKo will sich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einsetzen.
Darüber hinaus steht aber zum Beispiel sowohl die Reform des Medizinstudiums wie auch die, in ihrer konkreten Ausführung noch heftig umstrittene, Reform des Psychologie-Studiums und damit zusammenhängend der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten auf der Agenda einer zukünftigen Gesundheitspolitik. Entgegen entsprechender Forderungen der SPD ist die Einführung einer Bürgerversicherung kein Gegenstand der Vereinbarung mit den Unionsparteien.
______________
Dieser Artikel stammt vom Leo Schütze Verlag, Herausgeber des „Schütze-Briefs“. Curagita übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Informationen.
Ihre Ansprechpartner:
Dr. Michael Kreft mikcuragita.com
Carsten Krüger ckgcuragita.com
