GKV-Finanzierung – Spahn will Absenkung der Beiträge
Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung sind im Jahr 2017 auf einen Rekordwert von 19,2 Mrd. Euro gestiegen. Rechnet man die Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds von gut 9 Mrd. Euro hinzu, dann verzeichnen die gesetzlichen Krankenkassen inzwischen eine Rücklage in der Größenordnung von über 28 Mrd. Euro.
„Das Gesundheitssystem schwimmt im Geld“ (FAZ), so die Bewertung der Finanzlage in den Medien. Die Einnahmen der Krankenkassen stiegen im vergangenen Jahr mit + 4,3 Prozent deutlich stärker als die Ausgaben insgesamt mit + 3,5 Prozent.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die gesetzlichen Krankenkassen inzwischen aufgefordert, die hohen Rücklagen zu einer Absenkung der Beiträge zu nutzen. Der Spielraum sei bei sehr vielen Krankenkassen vorhanden, um die Beiträge zu senken. Die Versicherten haben einen Anspruch darauf. „Es ist ihr Geld“, sagt Spahn. „Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen.“
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vertritt den Standpunkt, dass die hervorragende Kassenlage den gesetzlichen Krankenkassen auf jeden Fall die Aufhebung des „Budgetdeckels“ für die ärztlichen Grundleistungen ohne weiteres ermögliche. Der GKV-Spitzenverband hat inzwischen die Forderung des Gesundheitsministers zurückgewiesen: „Allein zum 1. Januar dieses Jahres wurden für über zwölf Millionen gesetzlich Versicherte die Beiträge gesenkt“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Gerade weil bei den gesetzlichen Krankenkassen jeder die Kasse einfach wechseln kann, nimmt keine gesetzliche Krankenkasse einen höheren Beitrag als notwendig.“
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