Diskussionsentwurf zur Reform der Notfallversorgung: KBV warnt vor Übertragung des Sicherstellungsauftrags an Länder
Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), warnte die verantwortlichen Politiker erneut nachdrücklich davor, im Rahmen der vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geplanten Reform der Notfallversorgung einen dritten Sektor in der Versorgung in Betracht zu ziehen. Der Gedanke an einen solchen Sektor sei praxisfern: „Viele Köche verderben den Brei, das ist in sich ein Rohrkrepierer. Entweder machen wir die ambulante Versorgung oder aber die Krankenhäuser. Dann brauchen wir uns nicht mehr mit dem Thema Bereitschaftsdienst zu befassen.“
Die Krankenhäuser aber hätten schon jetzt Personalprobleme. Das System der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) baue gemäß des gesetzlichen Auftrags derzeit die Bereitschaftsdienstnummer 116117 zu einem umfassenden Angebot aus. Gassen warnte davor, den Sicherstellungsauftrag für die Notfallversorgung in die Hände der Bundesländer zu geben, diese Überlegungen seien versorgungstechnisch „ein Spiel mit dem Feuer“. Die Sicherstellung der Notfallversorgung sei für die Länder nicht zu leisten. Er hoffe deshalb, dass bei diesem Punkt des Diskussionsentwurfs zur Notfallreform die Vernunft siegen werde. Dem stimmte Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV, zu. Es sei zudem nicht erkennbar, inwieweit in einem solchen Fall bundesweit einheitliche Vorgaben durchgesetzt werden könnten. Schon jetzt drohe aber die Idee einer Übertragung des Notfall-Sicherstellungsauftrags von der KBV bzw. den KV an die Länder „einiges umzuschmeißen“, was man bezüglich der 116117 aufgebaut habe und noch aufbauen wolle.
Die Diskussion um diesen Punkt der geplanten Reform verunsichere die Beteiligten hinsichtlich der rechtlichen Grundlage für die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel des KV-Systems zum finalen Ausbau des Angebots. Das Fundament für die bereits weit fortgeschrittene Implementierung der Software SmED (Strukturiertes medizinisches Ersteinschätzungsverfahren für Deutschland) zur Ersteinschätzung der medizinischen Risikolage – inklusive Schnittstellen zu den Rettungsleitstellen – sowie das kommende umfassende Terminvermittlungsangebot der 116117 dürfe nicht zerstört werden. Ab Beginn des nächsten Jahres sollen diese niedrigschwellig angebotenen Instrumente in Verbindung mit einer Öffentlichkeitskampagne dazu beitragen, die Patienten in die passenden Versorgungspfade zu lenken und so die Notaufnahmen in den Krankenhäusern zu entlasten.
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Dieser Artikel stammt vom Leo Schütze Verlag, Herausgeber des „Schütze-Briefs“. Curagita übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Informationen.
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